ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EXPOSAR BV

Sitz der Firma: Koningin Wilhelminaplein 13, 1062 HH Amsterdam, Niederlande

Registriert bei der niederländischen Industrie- und Handelskammer

(genannt Kamer van Koophandel) unter der Nummer 61200654 

 

Artikel 1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden unterstehende Begriffe fett gedruckt und in folgender Bedeutung verwendet, falls nicht ausdrücklich anders angegeben.

  1. Exposar BV: der Vertragspartner im Vertrag mit Auftraggeber und Benutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von Artikel 6:231 sub b BW (niederländisches BGB);
  2. Content-Produktion: Der Prozess, bei dem die Firma Exposat BV im Auftrag des Auftraggebers Content-Produkte kreiert.
  3. Dienstleistungen: alle Tätigkeiten, unter anderem, aber nicht ausschließlich, Content-Produktion und Beratungstätigkeiten, die durch Exposar BV angeboten und im Auftrag des Auftraggebers verrichtet werden;
  4. Auftraggeber: die natürliche oder juristische Person, mit der der Auftragnehmer einen Vertrag abgeschlossen hat und die Gegenpartei des Auftragnehmers im Vertrag im Sinne von Artikel 6:231 sub c BV (niederländisches BGB). Des Weiteren wird damit derjenige gemeint, der die diesbezüglichen Verhandlungen führt, wie auch der/die Repräsentant(en), Bevollmächtigte(n), Abtretungsempfänger oder Erbe(n).
  5. Vertrag: jede Vereinbarung bezüglich eines Auftrags, zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, entstanden durch ein gemachtes Angebot durch den Auftragnehmer und der gültigen Akzeptanz dieses Angebotes durch den Auftraggeber.
  6. Vertragsparteien: Exposar BV und der Auftraggeber gemeinsam.
  7. Produkt-Content: die Dienstleistung, bei der die Exposar BV im Auftrag des Auftraggebers unter anderem, aber nicht ausschließlich, Modellfotografie, Produktfotografie und Textproduktionen für bestimmte Produkte ausführt und dem Auftraggeber anliefert.
  8. Schriftlich: unter "schriftlich" versteht man in diesen Allgemeinen Bedingungen auch die Kommunikation per E-Mail, Fax oder auf elektronischem Weg (über eine Online-Schnittstelle zum Beispiel), unter der Bedingung, dass die Identität des Absenders und die Integrität des Inhalts ausreichend definiert sind.
  9. Werktage: Montag bis Freitag, außer an niederländischen Nationalfeiertagen, wobei der 5. Mai alle fünf (5) Jahre ein nationaler Feiertag ist.

 

Artikel 2. Anwendbarkeit

  1. Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen von Exposar BV, jeglicher Art, sowie für das diesbezügliche Zustandekommen, es sei denn, ihre Anwendbarkeit ist im Ganzen oder teilweise ausdrücklich schriftlich ausgeschlossen oder es wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart.
  2. Eventuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wie auch immer genannt, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Bedingungen gelten nur dann, falls und soweit diese von Exposar BV ausdrücklich und schriftlich akzeptiert wurden.
  3. Falls Exposar BV für eine kürzere oder längere Periode, stillschweigend oder nicht, Abweichungen von den gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugelassen hat, beeinträchtigt dies nicht ihr Recht, doch noch sofortige und strikte Einhaltung dieser Bedingungen zu verlangen. Der Aufraggeber kann keinerlei Rechte ableiten an der Art und Weise, auf die Exposar BV die vorliegenden Bedingungen anwendet.
  4. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Verträge mit Exposar BV, bei deren Ausführung Dritte hinzugezogen werden müssen.
  5. Falls eine oder mehrere Bestimmungen aus vorliegenden Allgemeinen Bedingungen oder jeglichem anderen Vertrag mit Exposar BV gegen ein zwingendes Gesetz oder irgendein anderes geltendes Recht verstossen sollte, verfällt die betreffende Bestimmung und wird diese dann durch eine, von Exposar BV neu festzustellende Regelung ersetzt, die rechtlich zulässig und vergleichbar ist.
  6. Wenn der Auftraggeber einmal zu den gegenwärtigen Allgemeinen Bedingungen kontrahiert wurde, wird von ihm erwartet, dass er stillschweigend der Geltung dieser Bedingungen auch bei einem eventuellen Folge-Vertrag mit Exposar BV zustimmt.
  7. Im Falle eines Konflikts zwischen dem Inhalt eines zwischen dem Auftraggeber und Exposar BV abgeschlossenen Vertrags und den vorliegenden Allgemeinen Bedingungen, dann ist der Vertragsinhalt maßgebend.

 

Artikel 3. Angebot und Vertrag

  1. Die durch Exposar BV gemachten Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn es wurde eine Frist für die Annahme des Angebots gesetzt. Exposar BV behält sich das Recht vor, unmittelbar nach der Akzeptanz durch den Auftraggeber, ihr Angebot zurückziehen zu können.
  2. Ein kombinierter Kostenvoranschlag verpflichtet Exposar BV nicht, einen Teil der im Kostenvoranschlag enthaltenen Dienste auch zu einem dementsprechenden Teil des angebotenen Preises zu liefern.
  3. Exposar BV ist nicht gebunden an eine Akzeptanz des Auftraggebers, wenn dieser von dem, im Kostenvoranschlag enthaltenen, Angebot abweicht. Der Vertrag kommt dann nicht mit dieser abweichenden Akzeptanz zustande, sofern Exposar BV nichts anderes angibt.

 

Artikel 4. Vertragsabschluss

Vorbehaltlich der folgenden Informationen kommt ein Vertrag mit Exposar BV erst dann zustande, wenn Exposar BV einen Kostenvoranschlag unterschrieben zurückerhalten, oder ein Auftraggeber einen Auftrag schriftlich bestätigt hat. Der Kostenvoranschlag wird gesehen als eine richtige und vollständige Wiedergabe des Vertrags, es sei denn, der Auftraggeber protestiert sofort und schriftlich dagegen. Eventuelle nachträgliche Zusatzvereinbarungen oder Vertragsänderungen sind für Exposar BV nur dann verbindlich, wenn Exposar BV diese schriftlich bestätigt hat.

 

Artikel 5. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag zwischen Exposar BV und dem Auftraggeber wird befristet geschlossen, es sei denn, aus der Vertragsart ergibt sich etwas anderes, oder die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes.
  2. Der befristete Vertrag endet von Rechts wegen, ohne die Notwendikeit einer weiteren Kündigung nach Fristablauf oder -wenn der Vertrag für die Dauer eines bestimmten Projekts abgeschlossen wurde - bei Fertigstellung des Projekts.

 

Artikel 6. Vertragserfüllung

  1. Alle Dienstleistungen von Exposar BV werden nach bestem Wissen und Fähigkeiten ausgeführt, so wie es sich für einen guten Fachmann gehöhrt. Verträge können nur als Einsatzverpflichtung definiert werden jedoch niemals als Ergebnisverpflichtung.
  2. Sofern die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages dies erfordert, hat Exposar BV das Recht, (Teile der) Tätigkeiten durch Dritte ausführen zu lassen. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404, 7:407 Absatz 2 und 7:409 des niederländischen BGBs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  3. Auftraggeber ist verpflichtet, Exposar BV unverzüglich zu informieren, über Tatsachen und Umstände, die sich geändert haben und die für die Vertragserfüllung von Bedeutung sein können.
  4. Auftraggeber ist ebenfalls verpflichtet, Exposar BV rechtzeitig und auf die durch Exposar BV gewünsche Weise alle Dokumente und Daten zur Verfügung zu stellen, die Exposar BV nach eigenem Ermessen für eine korrekte Vertragserfüllung benötigt. Etwaige Kosten für die Beschaffung der benötigten Unterlagen und Daten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Falls Auftraggeber Exposar BV unvollständige und/oder falsche Dokumente und Daten zur Verfügung stellt oder gestellt hat, besitzt Exposar BV das Recht, die Ausführung des Auftrags bis zu dem Zeitpunkt auszustellen, an dem Auftraggeber Exposar BV vollständige und/oder korrekte Unterlagen und Daten zur Verfügung gestellt hat oder den Vertrag zu kündigen, wobei Auftraggeber haftet für eventuell hieraus entstehende Schäden.
  6. Eine vereinbarte Lieferfrist für die Erbringung von Dienstleistungen durch Exposar BV, kann niemals als Deadline betrachtet werden, sondern nur als Richtlinie, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine vereinbarte Lieferfrist geht ein, wenn Auftraggeber Exposar BV alle geforderten Informationen und Daten zur Verfügung gestellt hat.
  7. Grundsätzlich werden alle Dienstleistungen von Exposar BV an Werktagen durchgeführt. Falls Auftraggeber und Exposar BV vereinbart haben, beispielsweise in Dringlichkeitsfällen, dass ein Dienst samstags, sonntags oder an einem Feiertag durchgeführt werden soll, berechnet Exposar BV an Samstagen und Sonntagen 150% des üblichen Tarifs und an Feiertagen 200%.

 

Artikel 7. Erzeugnis

  1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, findet die Content-Produktion statt bei dem Firmensitz von Exposar BV oder einem noch zu vereinbarenen Studio oder Standort.
    Vertragsparteinen werden in Übereinstimmung eine Zeitplanung und ein Schema aufstellen, an welchen Tagen, zu welchen Zeitpunkten und innerhalb welcher Lieferfrist die Content-Produktion stattfinden soll.
  1. Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Ware, für die Exposar BV die Content-Produktion durchführen soll, zum vereinbarten Datum und Zeitpunkt und in gutem Staat (funktionierend) am übereingekommenden Standort, an welchem die Content-Produktion stattfinden soll, anwesend ist. Wenn Exposar BV Waren für die Content-Production in Empfang nimmt, wird Exposar BV inventarisieren, was und wieviel geliefert wird. Eventuelle Mängel, Defekte oder fehlende Teile werden durch Exposar BV bei dem Auftraggeber gemeldet.
  2. Falls verabredet wurde, dass für den Produkt-Content ein oder mehrere Modelle verwendet werden, trägt der Auftraggeber -sofern nichts anderes schriftlich vereinbart – selbst die Verantwortung für die Auswahl der Modelle und dass diese pünktlich an den vereinbarten Tagen und Zeitpunkten am Produktionsstandort erscheinen.
  3. Sollten die Waren oder das/die Modell(e) zum vereinbarten Datum und zur vereinbarten Uhrzeit nicht vor Ort sein, behält sich Exposar BV das Recht vor, die Content-Produktion nicht zuszuführen. Dies befreit den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, in vollem Umfang die vereinbarte Vertragssumme zu zahlen.
  1. Falls die Content-Produktion nach Absatz 4 dieses Artikels nicht durchgeführt werden kann, kommen alle Kosten und zusätzliche Tätigkeiten, die hierdurch für Exposar BV entstehen zu Lasten des Auftraggebers und wird die Content-Produktion in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber neu eingeplant. In diesem Fall muss der Auftraggeber damit rechnen, dass dass der hierfür einzuplanende neue Termin erst stattfinden kann, wenn hierfür Raum ist in der Planung von Exposar BV. Ist. Exposar BV übernimmt keinerlei Haftung für eventuell beim Auftraggeber entstandenen Schaden, wenn die ursprüngliche Planung / der Zeitplan demzufolge nicht erfüllt werden kann.
  2. Wenn Auftraggeber die Waren, für die die Content-Produktion ausgeführt werden soll, per Post oder Kurier verschickt, hat der Auftraggeber die Kosten selbst zu tragen. Der Auftraggeber trägt in jedem Fall das Risiko für den Transport der Ware.
  3. Wenn die Ware nach Ablauf zurückgeschickt werden soll, muss der Auftraggeber für ausreichende und angemessene Verpackungsmaterialien und -anweisungen sorgen. Andernfalls wird die Exposar BV die Ware nach eigenem Ermessen verpacken und zurücksenden. Sofern nichts anders schriftlich vereinbart, hat Exposar BV das Recht, die Waren zurückzuschicken über einen selbst gewählten Transporteur und die Kosten der Rücksendung werden vom Auftraggeber getragen.
  4. Die Resultate der Content-Production werden digital (via Online-Übertragung) von Exposar BV in einer noch zu vereinbaren (Anzahl) Dateitypen und Formaten angeliefert.
  5. Produktfotos werden von Exposar BV nur dann retuschiert, wenn dies schriftlich vereinbart wird. Ansonsten werden die Fotos nicht bearbeitet.
  6. Innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Lieferung, hat der Auftraggeber Recht auf eine Korrekturrunde, in durch die Exposar BV Nachbearbeitungen und visuelle Korrekturen des Produkt-Contents durchgeführt werden. Nach Ablauf der 14 Tage nach der ersten Lieferung gilt der Auftrag als abgeschlossen, es sei denn Exposar BV hat den nachbearbeiteten oder korrigierten Produkt-Content noch nicht ausgeliefert, in welchem Fall der Zeitpunkt von Anlieferung des nachbearbeiteten oder korrigierten Produkt-Contents als Moment von Vertragserfüllung gelten wird.
  7. Weitere Überarbeitungen, zu denen der Auftraggeber nach Ablauf der in Absatz 11 dieses Artikels genannten Frist von 14 Tagen nach der ersten Lieferung beauftragt, werden in gegenseitigem Einvernehmen und gegen Gebühr ausgeführt, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

Artikel 8. Honorar

  1. Wenn die Parteien für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen zuvor einen Festpreis vereinbart haben und die Erbringung dieser Leistungen zusätzliche Aktivitäten/Leistungen erfordert, für die bei Angemessenheit nicht angenommen werden kann, dass sie durch den Festpreis abgedeckt werden, wird Exposar BV im Voraus über die finanziellen Folgen informieren. Exposar BV ist berechtigt, seine Leistungen aufzuschieben, bis schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber über die Vergütung der zusätzlichen Arbeit erreicht ist.
  2. Wenn Exposar BV mit Auftraggeber einen Festpreis vereinbart, dann ist Exposar BV dennoch immer gerechtigt, diesen Preis zu erhöhen, ohne dass der Aufraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus diesem Grunde zu kündigen, falls die Preiserhöhung resultiert aus einer Kompetenz oder Verpflichtung laut Gesetzgebung oder gesetzlichen Verordnungen.
  3. Wird ein Auftrag vom Auftraggeber annuliert, denn ist der Auftraggeber verpflichtet, den bereits ausgeführten Bestandteil des Auftrags vollständig zu vergüten. Exposar BV stellt dem Auftraggeber die verrichteten Arbeiten auf Wunsch zur Verfügung. Falls Exposar BV für die Ausführung des unterbrochenen Auftrags Zeit reserviert hat, behält sich Exposar BV das Recht vor, dem Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von 50% des Honorars für den nicht ausgeführten Teil des Auftrages zu berechnen.
  4. Alle von Exposar BV hantierten Preise oder Tarife, sowie die in Angeboten, Kostenvoranschlägen, Preislisten und ähnlichem genannten Preise oder Tarife verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderen staatlichen Abgaben.
  5. Vereinbarte Preise oder Tarife gelten, sofern nicht ausdrücklich anders durch schriftliche Vereinbarungen festgelegt, für die Dauer der Vertragslaufzeit und können in der Zwischenzeit nicht geändert werden, unbeachtet der diesbezüglichen Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels.
  6. Exposar BV is berechtigt, periodische Rechnungen zu schreiben.

 

Artikel 9. Abrechnung und Zahlung

  1. Rechnungen müssen fristgerecht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beglichen werden durch Einzahlung oder Überweisung in Euros auf ein durch Exposar BV angewiesenes Bank- oder Girokonto, ohne Verrechnung oder Abzug von Skonto. Exposar BV behält sich das Recht vor, um dem Auftraggeber einen Rabatt auf die Rechnung anzubieten, wenn innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt wird.
  2. Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist befindet sich der Auftraggeber rechtlich in Verzug ohne dass dies einer vorherigen Mitteilung bedarf.
  3. Auftraggeber is ab dem Zeitpunkt des Zahlungsverzugs über den verschuldeten Betrag Zinsen von 1% pro Monat schuldig, es sei denn, der gesetzliche (Handels-)Zinssatz liegt höher und gilt in diesem Fall. Alle (ausser-)gerichtlichen Kosten, die Exposar BV zur Beschaffung der Zahlung aufwenden muss - sowohl gerichtlich als außergerichtlich – gehen ab diesem Zeitpunkt zu Lasten des Auftraggebers. In diesem Fall hat der Auftraggeber eine Gebühr in Höhe von mindestens 15% des ausstehenden Betrages, mit einem Minimum von € 250,00 zu zahlen. Wenn die tatsächlich bei Exposar BV entstandenen oder noch entstehenden Kosten diesen Betrag übersteigen, müssen auch diese erstattet werden.
  4. Sollte der Auftraggeber die Schuldigkeit des Rechnungsbetrags oder eines Teiles davon bestreiten, hat Auftraggeber die Verpflichtung, Exposar BV dies innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich zu begründen, widrigenfalls gilt die Rechnung als unbestritten. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnungen schieben die Zahlungsverpflichtung nicht auf.
  5. Sollte die finanzielle Lage oder das Zahlungsverhalten des Auftraggebers nach Einschätzung der Firma Exposar BV dazu Anlass geben, ist Exposar BV berechtigt, vom Auftraggeber zu verlangen, unverzüglich (zusätzliche) Sicherheiten in einer von Exposar BV bestimmten Form und/oder eine Anzahlung zu leisten. Wenn der Auftraggeber nicht die geforderte Sicherheit leistet, ist Exposar BV berechtigt, unbeschadet aller sonstigen Rechte, die weitere Vertragserfüllung direkt einzustellen und ist alles, was der Auftraggeber der Firma Exposar BV aus welchem Grund auch immer schuldet, direkt fällig.
  6. Bei (Bitte um) Zahlungsaufschub, Beschlagnahme, Konkurs(anmeldung) oder Liquidation zu Lasten des Auftraggebers sind die Forderungen der Firma Exposar BV an den Auftraggeber und dessen Verpflichtungen gegenüber Exposar BV per direkt fällig. In vorgenannten Fällen beendet die Exposar BV ihre Dienstleistungen und wird den Produkt-Content, zu dem sie beauftragt wurde erst dann ausliefern, nachdem Auftraggeber den verschuldeten Betrag in voller Höhe gezahlt hat.

 

Artikel 10. Haftung und Schadensersatz

  1. Falls Exposar für Schäden haftet, dann ist die Haftung beschränkt auf direkten Schaden und maximal bis zur Höhe des berechneten Honorars des desbetreffenden Vertrags aus dem der Schaden hervorgeht. Wenn ein Auftrag eine längere Laufzeit als sechs Monate hat, ist die Haftung von Exposar BV begrenzt auf maximal das über die letzten 6 Monate vor Entstehung des Schadens berechnete Honorar.
  2. Die Haftung von Exposar BV beschränkt sich in jedem Fall auf die Vergütung direkten Schadens. Unter direktem Schaden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausschließlich verstanden:
    1. die angemessenen Kosten für die Feststellung der Schadensursache und des -umfangs, sofern die Feststellung im Zusammenhang mit dem Schaden steht im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
    2. die etwaigen angemessenen Kosten, um die mangelhafte Leistung von Exposar BV doch noch den Anforderungen des Vertrags entsprechen zu lassen, soweit diese Kosten auf Exposar BV angerechnet werden können;
    3. die angemessenen Kosten zur Verhinderung oder Begrenzung von Schaden, soweit der Auftraggeber beweisen kann, dass diese Kosten eine Begrenzung von direktem Schaden im Sinne dieser Bedingungen zur Folge hatten.
  3. Haftung von Exposar BV für indirekten Schaden, auch einschließlich Folgeschäden, Gewinnverluste, entgangene Einsparungen und Verlust durch Betriebsstagnierung ist zu jeder Zeit ausgeschlossen.
  4. Exposar BV haftet in keinster Weise für die Folgen von Unrichtigkeit der Informationen und Daten, die ihr von oder im Namen des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. Exposar BV haftet ebenfalls nicht für Fehler und Unvollständigkeiten, die bei der Übertragung oder Übermittlung von Informationen und Daten entstanden sind, Kommunikationsstörungen, Probleme, vom Auftraggeber genannte Personen zu erreichen, (Folgen von) Computer-, Telefon- und Fax-Störungen, Störungen oder Unterbrechungen eines Festnetzes oder einer Internet-Verbindung, wo auch immer verursacht.
  5. Sobald der Auftraggeber die Resultate der Kreation vom Produkt-Content erhalten hat, ist Auftraggeber verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Resultate mit Hilfe einer oder mehrerer Reservekopien sicher gespeichert werden, um Verlust und Entfremdung zu verhindern. Exposar BV hat keinerlei Verpflichtung, die Resultate länger als sechs Monate nach dem Ablauf des Auftrags zu speichern.
  6. Exposar BV haftet nicht für Schäden, gegen die Auftraggeber versichert ist, oder gegen die er sich angemessen hätte versichern können. Auftraggeber gewährleistet Exposar BV Befreiung von Schadensansprüche von Versicherungen und anderen in diesem Zusammenhang.
  7. Auftraggeber befreit Exposar BV von allen Ansprüchen Dritter, die Bezug haben auf oder sich ergeben aus dem Rechtsverhältnis zwischen Exposar BV und Auftraggeber.
  8. Die Haftungsbeschränkung wie in diesem Artikel beschrieben gilt nicht, falls und nur für sofern man sprechen kann von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Exposar BV.

 

Artikel 11. Höhere Gewalt

  1. Exposar BV ist nicht verpflichtet, irgendeine Verpflichtung zu erfüllen, wenn sie dabei infolge eines Umstandes, der nicht ihre Schuld ist, gehindert wird, und nicht laut Gesetz, durch einen Rechtsakt oder im Verkehr geltende Meinungen zu ihren Lasten liegt.
  2. Als höhere Gewalt gelten in jedem Fall Krieg, Kriegszustand, Revolution, Aufstand, militärische oder andere Machtübernahme und Plünderungen im Zusammenhang mit diesen Umständen, Epidemie, Pandemie, Streiks und andere Arbeitskonflikte an anderer Stelle, sofern Exposar BV dadurch in ihren Dienstleistungen gehindert wird, Hausbesetzung, ernsthaft behindernde Wetterumstände, Verkehrsstörungen, Stromausfall und generell jede Ursache, die Exposar BV nicht angerechnet werden kann. Das Vorstehende gilt unbeschadet der Verpflichtung der Exposar BV, so weit wie möglich zu probieren, Situationen von höherer Gewalt zu verhindern und zu vermeiden.
  3. Exposar BV kann während der Periode, die die höhere Gewalt andauert, die Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags ausstellen. Wenn dieser Zeitraum länger als zwei Monate dauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung zu Schadensersatz an die andere Vertragspartei zu entbinden.
  4. Sofern Exposar BV zum Zeitpunkt des Eintretens der höheren Gewalt ihre Vertragsverpflichtungen teilweise erfüllt hat oder erfüllen wird, und dem erfüllten oder noch zu erfüllenden Teil Wert zugeschrieben werden kann, darf Exposar BV jeweils für den bereits durchgeführten oder noch durchzuführenden Teil eine separate Rechnung schreiben.

 

Artikel 12. Auflösung und Aufschub/Aussetzung

  1. Exposar BV ist berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Ankündigung und ohne gerichtliche Intervention durch eine schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise aufzulösen oder auszustellen, falls vorläufig oder nicht:
    1. Auftraggeber um Zahlungsaufschub gebeten hat oder dieser ihm gewährt wurde, oder eine Vereinbarung oder eine Regelung mit seinen Gläubigern trifft oder einem anderen Umstand, bei dem Auftraggeber das Recht auf freie Vermögenverwaltung verliert;
    2. in Bezug auf Auftraggeber Konkurs angemeldet wird oder er insolvent erklärt wurde;
    3. das Unternehmen des Auftraggebers liquidiert oder beendet wird;
    4. Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag und/oder diesen Allgemeinen Bedingungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.
  2. Exposar BV wird wegen Kündigung laut dieser Bestimmung zu keinem Zeitpunkt zu einer Entschädigung verpflichtet sein.

 

Artikel 13. Intellektuelles Eigentum

  1. Exposar BV behält sich alle Rechte des intellektuellen Eigentums vor in Bezug auf Arbeit, die resultiert aus dem Intellekt die sie verwendet oder verwendet hat und/oder entwickelt im Rahmen der Vertragserfüllung.
  2. Falls der Firma Exposar BV ein Recht nach Absatz 1 zukommt, kann der Auftraggeber hierüber ausschließlich im Rahmen normaler Betriebsführung verfügen. Der Auftraggeber darf jedoch die Rechte des intellektuellen Eigentums nicht als Eigentum übertragen, verpfänden oder anderweitig mit einem begrenzten Recht belasten.

 

Artikel 14. Geheimhaltung

  1. Es ist Vertragsparteien nicht zugestanden, um Informationen, deren Natur vertraulich ist oder sein könnte mit Dritten, die nicht an dem Vertrag beteiligt sind, zu teilen, oder diese Informationen zu einem anderen Zweck zu verwenden, als den, für die sie eingewonnen wurden. Im Hinblick auf solcherlei Informationen gilt für alle Vertragsparteien Geheimhaltungspflicht. Informationen gelten als vertraulich, wenn dies von einer der Parteien mitgeteilt wurde, oder wenn es sich aus der Art der Informationen ergibt.
  2. Auftraggeber wird den Inhalt der Rapporte, der Beratungen oder anderer schriftlicher oder mündlicher Äußerungen von Exposar BV, die nicht aufgestellt oder produziert wurden mit der Absicht, Dritten dessen inhaltliche Informationen zur Verfügung zu stellen, nicht veröffentlichen, es sei denn, Exposar BV hat dazu ausdrücklich ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
  3. Die Verpflichtungen laut diesem Artikel bleiben auch nach Beendigung des Vertrags wirksam.

 

Artikel 15. Geltendes Recht und zuständiges Gericht

  1. Für alle Verträge zwischen Exposar BV und dem Aufraggeber, für die diese Allgemeinen Bedingungen gelten, ist das niederländische Recht anzuwenden.
  2. Jeder Konflikt, der zwischen Exposar BV und dem Auftraggeber entstehen sollte, und für die keine Lösung im gegenseitigen Einvernehmen erzielt werden kann, wird ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt.
  3. Die Vertragsparteien wenden sich erst dann an das zuständige Gericht, nachdem sie sich bis zum Äußersten eingesetzt haben, den Konflikt in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen.